Am 29. November haben Cgil und Uil einen Generalstreik von 8 Stunden ausgerufen, um gegen den Haushaltsplan der Regierung zu protestieren. In Bozen findet zu diesem Anlass auch am 29. November eine Kundgebung am Mazziniplatz statt. Ein Interview mit Josef Lazzari und Alfred Ebner.

Welches sind die Auslöser des Protestes?

Josef Lazzari: Das Haushaltsgesetz steht für Kontinuität mit den von uns bereits in der Vergangenheit kritisierten Maßnahmen. Wir fordern konkrete Änderungen, um die Situation von Arbeitnehmern und Rentnern zu verbessern. Es braucht eine zusätzliche Finanzierung wichtiger Bereiche wie Gesundheit, Bildung, öffentliche Dienstleistungen und eine neue Industriepolitik.

Was beinhaltet hingegen das Haushaltsgesetz?

Die Inflation und schleppende Vertragsverlängerungen höhlen die Kaufkraft aus. Ebenso wird durch dieses Gesetz, gepaart mit ad hoc Bestimmungen, die Zunahme der Prekarität und der Schwarzarbeit gefördert. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten genau genommen von den Arbeitnehmern selbst bezahlt. Bei der Einkommenssteuer, die zu 90 % von den Arbeitnehmern und Rentnern bezahlt wird, hat der Staat diesen heuer 15 Milliarden mehr abgeknöpft. Dieses Geld wird daher letztlich nur umverteilt.

Damit sind wir bei der Steuergerechtigkeit.

Dies ist ein Hauptpunkt des Protestes. Die Steuerpolitik der Regierung verringert die Progressivität für bestimmte Kategorien und begünstigt die Steuerhinterzieher durch Amnestien und Vorab-Vergleiche. Ehrliche Steuerzahler und an der Quelle besteuerte Bürger zahlen hingegen auch für jene, die sich dieser Pflicht entziehen oder begünstigt werden, bis zum letzten Cent. Hier reiht sich auch die vorgesehene Besteuerung der Übergewinne der Banken ein, die nur ein Steuervorschuss sind.

Was geschieht mit den Renten?

Alfred Ebner: Es fehlt weiterhin eine organische Reform der Renten. Die Tatsache ist, dass trotz lauter Ankündigungen nichts geschieht. Man wurschtelt Jahr für Jahr weiter. Ein Thema bleibt die unzureichende Aufwertung der Renten. Hier ist bereits der Verfassungsgerichtshof mit dem Thema befasst worden. Auch ist eine Erhöhung von nur 3 EUR pro Monat der Mindestrenten nicht einmal ein Almosen.

Was sagen Sie zu den Änderungen bei der öffentlichen Sicherheit?

Das Sicherheitsgesetz, das im Parlament diskutiert wird, ist ein Angriff auf die Freiheit, die Meinungsverschiedenheit durch öffentlichen Protest auszudrücken. Für die Gewerkschaft kann sich dies sehr negativ auswirken. Illegale Vorgänge muss man bekämpfen, aber für einen friedlichen Protest darf man keine drakonischen Strafen vorsehen. Ganz zu schweigen von der angekündigten Verfassungsreform, die eindeutig autoritäre und populistische Züge aufweist und zu viel Macht in die Hände einer Person gibt.

Welches sind die konkreten Forderungen?

Es braucht die Erhöhung von Löhnen und Renten, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation auszugleichen. Investitionen in die Industriepolitik hingegen sind notwendig, um neue und gute Arbeitsplätze zu schaffen oder bestehende zu sichern. Dies ist aufgrund der neuen Machtverhältnisse auf der Weltbühne mit der Rückkehr Trumps unabdingbar. Auch fordern wir eine bessere Finanzierung der öffentlichen Gesundheit. Heute geben die Familien 40 Milliarden für die private Sanität aus oder verzichten auf die Leistungen wegen Geldmangels. Grund sind meist die Wartelisten, ein Problem, das man auch bei uns kennt. Gleiches gilt auch für die sozialen Dienste, für die Schule und die Forschung. Die Kaufkraft hängt nicht nur von den Einkommen allein ab, sondern auch von diesen Dienstleistungen. Das Geld muss man bei den Steuerflüchtigen und durch eine Besteuerung der Extragewinne auftreiben.

Wie steht es um die Entlohnungen?

: Die Erneuerung der nationalen Tarifverträge zur Erhöhung der Kaufkraft der Arbeitnehmer und Steuerbefreiungen für die Lohnerhöhungen sind sofort anzupeilen. Dies gilt auch für die Renten, die vollständig an die Inflation anzupassen sind und die durch die Verstärkung und Ausweitung des vierzehnten Monatsgehalts zusätzlich anzuheben sind. Auch braucht es eine Rentenreform, die das Fornero-Gesetz reformiert, mit einem besonderen Blick auf die jungen Arbeitnehmer, mit dem Ziel, der künftigen Altersarmut einen Riegel vorzuschieben. Für eine gute Rente braucht es anständig bezahlte und sichere Arbeitsplätze. Leider baut die Regierung auf mehr Prekarität. Aber auch den Arbeitsschutz darf man nicht vernachlässigen.

Soweit die Forderungen. Welche Botschaft geben Sie den Arbeitnehmern und Rentnern?

Der Haushaltsplan der Regierung führt zu sieben Jahren Austerität, mit den hinreichend bekannten negativen Folgen für Arbeitnehmer und Rentner. Man muss das Geld mit der Bekämpfung der Steuer- und Beitragsflucht eintreiben, anstatt nur auf Einsparungen zu pochen. Cgil und Uil fordern alle auf, sich zu mobilisieren, um die ungerechten und falschen Entscheidungen der Regierung zu ändern. Die Mobilisierung ist ein Weg, um den Protest auszudrücken und bedeutende Änderungen zu erreichen, mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und Rentner zu verbessern.